rechtsbeschwerde (1)

Date

Date Rating Views Comments Length

Verkehrsordnungswidrigkeit – Doppelbestrafungsverbot mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an da...

Bussgeld Siegen - Kanzlei Kotz · 24 January · 2